Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Handwerksleistungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Auftragnehmer (Handwerksbetrieb) und dem Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber oder durch Beginn der Arbeiten durch den Auftragnehmer zustande.

3. Leistungen und Mitwirkungspflichten

Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot oder dem schriftlichen Vertrag. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Informationen, Genehmigungen und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen, damit die Arbeiten fachgerecht und fristgemäß ausgeführt werden können.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach Fertigstellung und Abnahme der Leistung fällig. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

5. Abnahme

Die Abnahme der Leistungen erfolgt unmittelbar nach deren Fertigstellung durch den Auftraggeber. Wird keine ausdrückliche Abnahme erklärt, gilt die Leistung spätestens 14 Tage nach Mitteilung der Fertigstellung oder mit Ingebrauchnahme als abgenommen.

6. Mängel und Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung. Scheitert die Nachbesserung, kann der Auftraggeber eine Minderung verlangen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.

7. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und diese ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag bleibt das gelieferte Material sowie das Arbeitsergebnis Eigentum des Auftragnehmers.

9. Termine und Verzug

Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesagt wurden. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Materialengpässe oder nicht rechtzeitige Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Ausführungsfrist entsprechend.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt deutsches Recht.

11. Es gelten die AGB von Hochdruckreinigung Schmitt:

• Verträge kommen durch Annahme eines Angebots oder Beginn der Arbeiten zustande.
• Zahlung binnen 7 Tagen nach Abnahme, keine Umsatzsteuer (§19 UStG).
• Gewährleistung nach Gesetz. Haftung nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit.
• Eigentumsvorbehalt bis vollständiger Bezahlung.